Dworkin: Bielefelder Wissenschaftspreis

Laudatio von Jürgen Habermas

Der Rechtsphilosoph Ronald M. Dworkin (Foto: Leo Sorel) erhält den Bielefelder Wissenschaftspreis 2006. Im Rahmen eines Festaktes in der Stadthalle Bielefeld wird Jürgen Habermas am 15. Dezember 2006 die Laudatio halten. Der Preis ist mit 25.000 Euro dotiert und wird durch die Stiftung der Sparkasse Bielefeld in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Bielefeld und der Universität Bielefeld verliehen. Der Wissenschaftspreis wurde im Gedenken an Niklas Luhmann gestiftet.

Die Begründung der Jury zur Preisverleihung würdigt Dworkin als einen der bedeutendsten Rechtstheoretiker der Gegenwart: "Mit Ronald Dworkin wird einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen der Gegenwart geehrt. Aharon Barak, Präsident des israelischen Obersten Gerichts und selbst ein bedeutender Rechtstheoretiker, scheut sich nicht zu schreiben, man könne Recht heute nicht verstehen, ohne Dworkins Rechtstheorie zu kennen.

Der dritte Weg

Zwischen einem gerechtigkeitsunempfindlichen Rechtspositivismus auf der einen und einem demokratiefernen Naturrecht auf der anderen Seite sucht er einen "Dritten Weg". Gegenüber dem positivistischen Trennungsdogma zwischen Recht und Moral beharrt er darauf, dass sich der Geltungsanspruch des Rechts nicht nur formal auf seine Erzeugung im vorgeschriebenen Verfahren gründet, sondern auch inhaltlich auf die Anerkennungsfähigkeit als moralisch gerechtfertigt. Gegenüber dem Naturrecht entnimmt er die Gerechtigkeitskriterien aber nicht einem überpositiven Gerechtigkeitsideal, sondern findet sie in historisch bewährten Prinzipien, unter denen die gleiche Anerkennung jedes Einzelnen als Person, welche die Anerkennung seiner subjektiven Entscheidungsfreiheit einschließt, an oberster Stelle steht. Sie wird durch die Grundrechte konkretisiert, deren Verständnis als "Trümpfe" in der Hand des Individuums gegenüber der Staatsgewalt vielfach rezipiert worden ist ("Taking Rights Seriously", 1977; deutsch: "Bürgerrechte ernst genommen", 1984). In der Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Gleichheit, Liberalismus und Wohlfahrtsstaat ist für Dworkin heute allerdings die Gleichheit "the endangered species of political ideals" ("Sovereign Virtue", 2000). Es geht Dworkin in dieser Auseinandersetzung allerdings nicht um ein Entweder-Oder, sondern abermals um einen "Dritten Weg", der weder die kollektive Verantwortlichkeit noch die Selbstverantwortung des Einzelnen verabsolutiert, sondern beide zu einem vernünftigen Ausgleich bringt.

Die Interpretationstheorie, die sich an die rechtsphilosophischen und rechtstheoretischen Überlegungen anschließt ("Law's Empire", 1986) steht heute im Zentrum der Diskussionen über richterliche Rechtsanwendung, und zwar nicht nur unter Juristen, sondern auch unter Philosophen wie Jürgen Habermas und Soziologen wie Niklas Luhmann. Entsprechend der doppelten Gründung des Rechts auf demokratisches Verfahren und moralische Kriterien verwehrt Dworkin dem Richter nicht, bei der Rechtsanwendung auf Ideale politischer Gerechtigkeit zurückzugreifen. Gleichzeitig lässt er dabei aber nur spezifisch juristische Gerechtigkeitskonzepte zu, die an die positiven Normen und Institutionen einer Rechtsgemeinschaft rückgebunden sind, während die Verfolgung politischer Ziele oder utilitaristischer Gemeinnutzen-Vorstellungen Sache des Gesetzgebers bleibt. Sofern die Auslegung des Rechts prinzipiengeleitet, konsistent und auf den besten Sinn jeder Norm gerichtet ("moral reading") vor sich geht ("Freedom's Law", 1996), führt sie - im Unterschied zu der gängigen Annahme mehrerer "vertretbarer" Lösungen - zu der einzig richtigen Lösung rechtlicher Konflikte. Die heute akzeptierte Unterscheidung von Regeln und Prinzipien, die auf Dworkin zurückgeht, führt dabei ein dynamisches Element in die Rechtsanwendung ein, das es ermöglicht, die Normen in einer Zeit raschen sozialen Wandels in Einklang mit 
den sich ändernden Verhältnissen und den bleibenden Gerechtigkeitsvorstellungen der Gesellschaft zu halten.

Die Verbindung zwischen Dworkin und Luhmann ist nach alledem nicht in ihrem Theorieansatz und den Lösungen zu suchen, sondern in dem Bestreben, das Gerechtigkeitsproblem zeitgemäß zu reformulieren und die 
Funktionsadäquanz und Rationalität der Rechtsanwendung zu sichern."

idw-online

[online: 18/07/2006 - Print: -]

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