Schavan will Ethikrat aufwerten

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will Nationalen Ethikrat aufwerten: Der von Bundeskanzler Schröder (SPD) zur Beratung der Regierung gegründete Ethikrat soll per Gesetz legitimiert werden: «Der nationale Ethikrat soll den Bundespräsidenten, die Bundesregierung und das Parlament beraten,» sagte Schavan in einem Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post": «Wir brauchen einen unabhängigen, nationalen Ethikrat mit gesetzlich begründetem Status, der von Anfang an mit Autorität arbeiten kann.» 

Ethische Fragen seien angesichts der rasanten Entwicklungen in den Lebenswissenschaften wichtiger denn je. Schavan sieht den Ethikrat, anders als Schröder, nicht als reines Gremium für die Bundesregierung. Der Bundespräsident könnte nach dem Wunsch der Ministerin die Mitglieder ernennen. Dem müsse Amtsinhaber Horst Köhler aber noch zustimmen.

Nach Informationen der Zeitung gibt es bei Fachpolitikern in Berlin Unruhe darüber, dass die Enquetekommission des Bundestags «Ethik und Recht der modernen Medizin» nicht wieder ins Leben gerufen werden soll. Einige Abgeordnete fühlten sich ausgebootet, heißt es. Einen Ethikrat aus Parlamentariern und externen Experten aber hält Schavan für problematisch: «Das hieße ja, dass die, die beraten werden sollen, selbst im Beratungsgremium sitzen.» Sie betonte zugleich, sie habe «großes Interesse an einem kontinuierlichen Dialog zwischen nationalem Ethikrat und Abgeordneten». Nach eigenen Angaben erwägt Schavan «eine Art parlamentarischen Beirat». 

[online: 18/03/2006 - Print: -]

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