Debatte um neuen Ethikrat

Unterschiedliche Vorstellungen der Parteien

Die Zukunft des Nationalen Ethikrats ist weiter in der Diskussion. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen, Bundesregierung und Bundestag sollten das Gremium künftig je zur Hälfte berufen. Parlamentarier sollten dem Ethikrat nicht angehören. Union-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Große Koalition den Plänen von Ministerin Schavan den Vorzug geben werde. 

Der SPD-Politiker Wolf-Michael Catenhusen - langjähriger Staatssekretär im Bundesforschungsministerium - hat hingegen angeregt, den Ethikrat dem Bundespräsidenten zuzuordnen: «Die Institution Ethikrat sollte nach dem Beispiel des Wissenschaftsrates beim Bundespräsidenten angesiedelt werden und aus seinem Haushalt finanziert werden. Der Bundespräsident sollte seine Mitglieder auf Vorschlag von Politik und Gesellschaft berufen», schrieb Catenhusen in einem Beitrag für die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) vor. 

Ein überparteilicher Gruppenantrag schließlich fordert die Einsetzung eines «Ethik-Komitees» des Bundestages, das dauerhafter als eine Enquetekommission die bioethische Beratung des Parlaments durch Abgeordnete und Experten sowie die internationale Vernetzung sicherstellen soll. Den Gruppenantrag erarbeiteten der Grünen-Politiker Reinhard Loske und die Vorsitzenden der bisherigen Bioethik-Enquetekommission, Rene Röspel (SPD) und sein Vize Hubert Hüppe (CDU). 

Den bestehenden Ethikrat hat der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) im Frühjahr 2001 eingesetzt. Seitdem hat der Kanzler bis zu 25 Sachverständige aus Wissenschaft, Politik, Industrie, Gewerkschaften, Philosophie und Theologie für jeweils vier Jahre berufen. Quer durch die Parteien dauert die breite Kritik an der Struktur des Ethikrats an, der vielfach als «Ethikrat von Schröders Gnaden» bewertet wird. 

[online: 04/04/2006 - Print: -]

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