Europa mäkelt

Die Chronologie der Diskussion

Zu einer Art gemeinsamen Antwort auf die Politik des amerikanischen Präsidenten und Donald Rumsfelds Rede vom „alten Europa“ versammelte sich – auf Anregung von Jürgen Habermas - die crème de la crème der europäischen (und amerikanischen) Intellektuellen und veröffentlichte in einer konzertierten Aktion eine Verteidigung Europas: Umberto Eco in La Republica, Adolf Muschg in der Neuen Zürcher Zeitung, Richard Rorty in der Süddeutschen, Fernando Saver in El País, Gianno Vattimo in La Stampa und Jürgen Habermas in der Frankfurter Allgemeinen und der Pariser Libération. In Frankreich hätte Jacques Derrida einen Text publizieren sollen, er war aber krankheitshalber verhindert und hat den Text von Habermas mit unterzeichnet. Deshalb ist der Text von Habermas auch in der Pariser Libération erschienen.

„Unsere Erneuerung“ war der Habermas/ Derrida-Text überschrieben, der in der Frankfurter Allgemeinen vom 31. Mai erschien. Zwei Daten, so begann Habermas seinen Text, seien wichtig: Der Tag, an dem der spanische Ministerpräsident seine Loyalität gegenüber dem amerikanischen Präsidenten bekundet habe, und der 15. Februar 2003, an dem die Massen in Europa dagegen protestierten. Die Macht der Gefühle habe Europas Bürger auf die Beine gebracht, wie auch das Scheitern von Europas Außenpolitik. Die kontroversen Stellungnahmen von Europa und den USA zur Rolle der Supermacht und zur Relevanz der UNO und des Völkerrechts haben die latenten Gegensätze zwischen Amerika und Europa aufgebrochen, aber auch eine Kluft zwischen dem „alten Europa“ und den EU-Beitrittskandidaten gezeigt. Im Rahmen der künftigen europäischen Verfassung dürfe es hingegen keinen Separatismus mehr geben. Europa kommt nach Habermas/Derrida künftig die Rolle zu, den hegemonialen Unilateralismus der USA auszubalancieren. Allerdings verlange ein solches Europa einen gemeinsamen Willen seiner Bürger. „Mehrheitsbeschlüsse über folgenreiche außenpolitische Weichenstellungen dürfen nur dann auf Akzeptanz rechnen, wenn die unterlegenen Minderheiten solidarisch sind.“ Dies führe zu der Frage, ob es historische Erfahrungen, Traditionen und Errungenschaften gebe, die allen europäischen Bürgern gemeinsam seien. „Wenn das Thema bisher nicht einmal auf die Agenda gelangt ist, haben wir Intellektuelle versagt.“

die bedeutendsten historischen Errungenschaften Europas haben durch ihren weltweiten Erfolg ihre identitätsbildende Kraft eingebüßt;

die Rivalitäten zwischen den selbstbewussten Nationen bestehen weiterhin.

Allerdings sieht Habermas auch Gemeinsamkeiten: Europäer haben ein großes Vertrauen in die Organisationsleistungen und Steuerungskapazitäten des Staates, während sie gegenüber der Leistungsfähigkeit des Marktes skeptisch sind. Auch haben sie gegenüber den technischen Errungenschaften keine ungebrochen optimistischen Erwartungen und die Schwelle der Toleranz gegenüber der Ausübung von Gewalt gegen Personen ist niedrig. Es ist die Emanzipation der Bürgergesellschaft aus der Vormundschaft des absolutistischen Regimes durch die ideelle Ausstrahlung der Französischen Revolution, die unter anderem dazu geführt hat, dass Politik hier positiv besetzt ist. Den ideologischen Wettbewerb, der „die sozialpathologischen Folgen der kapitalistischen Modernisierung einer fortgesetzten politischen Bewertung unterzieht“, kennen wir nur in Europa. Diese Konstellation erklärt, warum sich das „alte Europa“ durch die forsche Hegemonialpolitik der USA herausgefordert fühlt.

 Hinzu kommt aber des weiteren die Erfahrung der totalitären Systeme sowie des Holocausts im 20. Jahrhundert. Die selbstkritischen Auseinandersetzungen darüber haben die moralischen Grundlagen der Politik in Erinnerung gerufen und dazu geführt, neue supranationale Formen der Kooperation zu entwickeln. Habermas gibt abschließend seiner Hoffnung der Abkehr vom Eurozentrismus und auf eine Weltinnenpolitik Ausdruck.

Die Blätter für deutsche und internationale Politik haben die Prinzipien von Habermas’ Europa zusammengefasst: „Säkularisierung, Staat vor Markt, Solidarität vor Leistung, Technikskepsis, Bewusstsein für die Paradoxien des Fortschritts, Abkehr vom Recht des Stärkeren, Friedensorientierung aufgrund geschichtlicher Verlusterfahrung“.

 Mit „Demütigung oder Solidarität“ war der Artikel von Richard Rorty überschrieben, der gleichentags in der Süddeutschen Zeitung erschien. Rorty entrüstet sich eingangs über den Ton, den C. Rice, die Sicherheitsberaterin von Bush, gegenüber den Regierungen von Deutschland und Frankreich angeschlagen hatte. Schlimmer sei aber noch, dass die europäischen Regierungen in ihre alte Gewohnheit, um die Gunst Amerikas zu wetteifern, zurückgefallen seien – dies erinnere an Schulkinder, die um das Wohlwollen ihres Lehrers buhlten. Sollten die europäischen Regierungen aber dem Votum von Habermas/Derrida folgen und konzentriert auf ihre eigene Unabhängigkeit von Washington hinwirken, werde die US-Regierung alles tun, um die öffentliche Meinung in Amerika gegen sie zu mobilisieren, andererseits die EU-Mitglieder zu entzweien. Denn das letzte, was Amerika wolle, sei ein einiges und selbstbewusstes Europa. Wenn aber jetzt  Europas Bürger nicht die Gunst der Stunde nutzten, werde Europa nie mehr eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Welt spielen und würde sich – eine Tragödie – dem amerikanischen Unilateralismus fügen. Amerika seinerseits würde nie mehr erlauben, dass jemand seiner militärischen Macht die Stirn bietet. Es laufe also alles auf die Europäische Union hinaus, eine Alternative zu einer Pax Americana zu bieten.

 Falls dies nicht geschehe, würden eines Tages diejenigen Staaten, die jetzt Amerikas Arroganz stillschweigend dulden, so stark werden, dass sich die Konstellationen, die im Kalten Krieg herrschte, wiederhole: Nuklearmächte, die jeweils die andere Seite dazu herausfordern, ihre Raketen als erste einzusetzen. Töricht sei es, wenn Washington meine, alle diese Staaten durch Abschrekkung in Schach halten zu können.

 Was die konzertierte Aktion von Habermas und Co. gebracht habe, fragte Joachim Güntner in der Neuen Zürcher Zeitung. Der Tagesschau des Fernsehens sei sie nicht einmal eine Meldung wert gewesen, geschweige denn, dass sie Gesprächsthema der sich in Evian treffenden Politiker geworden wäre. Das Feuilleton sei unter sich geblieben und hätte auch die Arbeit der Antithese leisten müssen. Dessen Tenor: „Zu viele kulturtheoretische Abstraktionen, zu wenig politische Substanz“.

 Von einem von Habermas geforderten einigen Willen war in den Reaktionen des Feuilletons nichts zu spüren, vielmehr erging es dem Text wie den Reformbestrebungen der deutschen Regierung: Jeder hatte an irgendetwas zu mäkeln und jeder an etwas anderem. Enttäuschung und Ablehnung war praktisch ausnahmslos der Tenor der Reaktionen. Ein Deutscher habe sich zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu Wort gemeldet, um akkurat das Falsche zu sagen, schrieb Johannes Voggenhuber in der Zeit. Interessanterweise konzentrierte sich die Diskussion auf den Habermas-Text, während derjenige von Rorty kaum und die der anderen europäischen Intellektuellen gar nicht zur Kenntnis genommen wurden.

 Wenig sei etwa über die Bürokratie zu lesen, gab Harald Hähner am 2.6. in der Berliner Zeitung zu bedenken, wer aber die EU als Vorbild für eine künftige Weltinnenpolitik sehe, müsse lernen, die Bürokratie zu lieben. Und was die übernationalen Gremien angehe, würden dort die Konflikte – ganz im Gegensatz zu Amerika – durch Ausharren in Widersprüchen und durch Durchwursteln gelöst. Kein Wort, pflichtete ihm gleichentags Ernst Köhler im Südkurier bei, über das Versagen Europas.

 Habermas, so argumentiert Christian Semler in der Tageszeitung, müsste erst beweisen, dass eine auf den Ausbau des Völkerrechts zielende und auf Ausgleich mit der Dritten Welt bedachte Politik sich „quasi organisch an den Erfahrungen der europäischen Völker anschließen kann“. Detlef Gürter warf den Intellektuellen, die sich in dieser konzentrierten Aktion zusammengetan hatten, vor, sie hätten über Jahrzehnte nichts getan, um dem europäischen Projekt eine kulturelle Strahlkraft zu verpassen.

 Die Frankfurter Allgemeine brauchte einen Tag länger, um auf den Text zu antworten. Womit, so fragt sich Jürgen Kaube, habe sich Europa die Ehre verdient, „avantgardistisches Kerneuropa“ genannt zu werden? Er findet keine Antwort bzw. die Antworten von Habermas überzeugen ihn nicht, vielmehr äußert er den Verdacht, dass Habermas immer Deutschland meine, wenn er von    Europa spreche. In der PDS-nahen Jungen Welt überlegt Jürgen Elsässer, wenn Habermas die EU-Außenpolitik über die Wirtschaftspolitik stelle, favorisiere er letztlich eine EU-Militärpolitik. In der Süddeutschen Zeitung vom 3.6. warf der amerikanische Historiker Harold James Habermas vor, einer verlogenen Utopie vom guten und wahren Europa das Wort zu reden.

 In der Berliner Zeitung erinnerte Stephan Schlak daran, dass Habermas einen Vorläufer hat: Vor zehn Jahren hatte der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ein erstes kerneuropäisches Manifest entworfen. Damals ging es um ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ und eine „handlungskräftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik“. Allerdings war damals die Aufnahme frostig, Le Monde entdeckte „germanische Grobheiten“, und die linke deutsche Öffentlichkeit reagierte alarmiert, das Manifest wurde als Programmschrift der Reaktion gelesen.

 Nun folgten in der Frankfurter Allgemeinen Leserbrief-Reaktionen. Hermann Krautter, ein Mediziner aus Esslingen, ärgerte sich insbesondere über den Hinweis auf die französische Revolution und machte darauf aufmerksam, dass es sich dabei doch letztlich um Terror gehandelt habe. Und Kants „Weltinnenpolitik“ habe sicherlich nichts mit einer UNO zu tun, in der zwei Drittel der in ihr vertretenen Staaten aus üblen Diktaturen beständen. Wolfgang Hemmerle aus Konstanz fäll es schwer, „dieses Neueuropäergetue aus dem Geist des Antiamerikanismus nicht mit Hohn und Spott zu bedenken“. Was er in dem Text insbesondere vermisst, sind Begründungen: „Der noch immer empörte Zeitgeist nach dem Irak-Krieg verlangt offensichtlich nicht nach Begründungen“. Unmut erregte der Text auch bei Andreas Strobel in München, allerdings aus einem ganz anderen Grund: der Missachtung Griechenlands durch Habermas. Denn, so argumentiert er, bei einer Nichtberücksichtigung der Rolle Griechenlands in der europäischen Kultur werde man schnell an einer Definition der europäischen Identität scheitern.

 Am 13.6. folgte eine Reaktion eines Kollegen der Autoren, des emeritierten Gießener Philosophie-Professors Werner Becker. In der Frankfurter Neuen Presse schrieb er, die Herausstellung einer vermeintlichen kulturellen Überlegenheit sei keine Erfolg versprechende Strategie, wenn es darum gehe, ein Gegengewicht zu der amerikanischen Übermacht zu bilden. Vielmehr reiche es, wenn der angepeilte Weg einer gemeinsamen EU- Außenpolitik weiter verfolgt werde. Aufgabe der Intellektuelle sei vielmehr, den „nationalistisch gesinnten Geistern…endlich beizukommen“. Volker Gerhardt, Philosophie- Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, berief sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf Kants Ewigen Frieden, wonach es eine Bedingung für     einen dauerhaften Frieden ist, dass alle Staaten Republiken sind. Nur eine Minderheit der Mitglieder der UNO ließe sich jedoch im Kantschen Sinne als Republiken bezeichnen. Damit, dass sie Staaten, die Terror unterstützen, die Souveränität entziehen, haben die USA dem Völkerrecht einen neuen Impuls gegeben. Die überlegene politische Macht verbinde sich mit der Macht moralischer Ansprüche. In dem Kant-Bild von Habermas, so R. Dahrendof und T. Garton Ash in der Süddeutschen Zeitung, würden sie den großen Aufklärer nicht wieder erkennen. Wie Kant wollten sie ein offenes und konfliktreiches Europa, aber ein anderes als das von Habermas, das zu sehr an das westliche Deutschland vor 1989 erinnere. Denn jeder Versuch, Europa gegen Amerika zu definieren, führe zu einer Teilung Europas. Vielmehr müsse die Triebkraft für die Erneuerung Europas „jene angewandte Aufklärung sein, die Europa und Amerika verbindet – und immer mehr Menschen und Staaten in de Welt für sich durch Erfolg und Überzeugungskraft gewinnt“.

 Am 28. Juni lud Adolf Muschg, Mitautor in der koordinierten Aktion und frisch gewählter Präsident der Berliner Akademie der Künste, Habermas zu einer Debatte über das Thema „Europa wohin?“ nach Berlin. Das Publikumsinteresse war groß: 500 Personen kamen.  Dabei erläuterte Habermas, bei der Silbe „Kern“ von „Kerneuropa“ handle es sich um eine Metapher, es gehe nicht darum, die anderen europäischen Ländern auszuschließen, vielmehr seien es im konkreten Fall die Kernländer gewesen, die die Initiative ergriffen hatten. Übrigens – antiamerikanisch wollte sich Habermas in Berlin auf keinen Fall nennen lassen, seine Kritik gilt der amerikanischen Regierung, nicht dem amerikanischen Volk. Es sei schlicht lächerlich, ihm, dem unermüdlichen Trommler für eine deutsche Westbindung, Antiamerikanismus vorzuwerfen. Derjenige, der Habermas’ Vorstellungen am heftigsten widersprach, war der in Bremen lehrende polnische Kulturwissenschaftler Zdislaw Krasnodebski. Er verwies auf die unterschiedlichen historischen Erfahrungen, die die Kernländer der EU und die osteuropäischen Beitrittskandidaten hinter sich haben. Auf einem anderen Forum, ebenfalls in Berlin, dem vierten Podium des Europäischen Forums mit dem Thema „Über den Umgang Europas mit Despoten und Diktaturen“, wurde deutlich, worin sich diese andersartigen historischen Erfahrungen manifestieren: „Was die Sicherheit unserer Länder betrifft, vertrauen wir nicht auf Europa. Wir vertrauen auf die USA“, sagte der ungarische Schriftsteller Peter Nádas. Und in der Akademie der Künste sagte Krasnodebski zu Habermas: „Besser mit Amerika für den Krieg als mit Russland und China für den Frieden“. 

"Wiedergeburt Europas" nach Irak-Krieg?

Habermas: Verfassung für Europa

Habermas und Derrida: Nach dem Krieg - Die Wiedergeburt Europas (FAZ 31. Mai 2003, Auszüge)

Adolf Muschg: Kerneuropa: Gedanken zur europäischen Identität. (Neue Zürcher Zeitung, 31.Mai 2003)

Habermas, Derrida & Co fordern Erneuerung Europas (Science of Art, Österreich)
Die Philosophen Jürgen Habermas und Jacques Derrida haben zusammen mit anderen prominenten Intellektuellen aus mehreren Ländern eine Initiative für eine außenpolitische Erneuerung Europas gestartet. Namhafte Zeitungen in Europa unterstützten am Samstag diese Aktion.

Sieben Köpfe für ein Halleluja- Europas Denker kommen auf Touren (europa-digital)

Vision reloaded: Das spätaufgeklärte Europa der Philosophen. Vom angezettelten zum verzettelnden Diskurs einiger Meisterdenker, Goedart Palm (heise, 02.06.2003)

Die Europa-Initiative von Habermas und Derrida  Erfahrung von Verlusten, Kommentar von Isolde Charim (taz Nr. 7079 vom 16.6.2003)