Verfassung für Europa

Innerhalb der von der Zeit-Stiftung finanzierten "Hamburg Lectures" sprach Jürgen Habermas in einem von rund tausend Personen besuchten Vortrag über das Thema: "Ist die europäische Union reif für eine Verfassung?" Dabei mahnte Habermas eine "energische Fortsetzung des Projektes der Einigung Europas" an und kritisierte das mangelnde Engagement der deutschen Intellektuellen für diese Idee. Die Rede wurde in gekürzter Fassung von der Financial Times am 28. Juni 2001 veröffentlicht.

Habermas führte darin aus, ökonomische Argumente für einen weiteren Ausbau der EU zählten nur im Kontext einer über die wirtschaftliche Dimension weit hinausgehenden kulturellen Anziehungskraft: "Dazu bedarf es gemeinsamer Wertorientierungen". Neue Verfassungen, so Habermas weiter, seien bislang fast immer historische Antworten auf Krisensituationen gewesen. Gegenwärtig sei jedoch keine Krise auszumachen, was allerdings zur Vision eines künftigen Europas motiviere, sei die angesichts der Globalisierung in Gefahr geratene europäische Kultur und Lebensform. Diese wirtschaftliche Globalisierung sei keineswegs die Folge einer naturwüchsigen Evolution, sondern das Ergebnis intentional herbeigeführter politischer Entscheidungen - der GATT-Runden und der Etablierung der Welthandelsorganisationen. Normative Überlegungen, die etwa die Segmentierung von Randgruppen betreffen, könnten nur so lange Mehrheiten in Bewegung setzen, wie sie in den Traditionen der herrschenden politischen Klassen verankert sind. Habermas denkt dabei an die politischen Traditionen der Arbeiterbewegung, der kirchlichen Soziallehren und des Sozialliberalismus, in denen die Vorstellungen gesellschaftlichen Solidarität noch lebendig sind und von denen die großen Parteien wenigstens in ihren Selbstdarstellungen noch zehren. Es stelle sich die Frage, ob die Nationalstaaten, je auf sich gestellt, die notwendigen Handlungskapazitäten bewahren können, "um dem Schicksal der schleichenden Assimilation an das Gesellschaftsmodell zu widerstehen, das ihnen von dem heute herrschenden Weltwirtschaftsregime auferlegt wird". Ein Modell, das geprägt sei von dem Bild des Menschen als einem rational entscheidenden Unternehmer, der seine eigene Arbeitskraft ausbeutet, und dem Bild einer postegalitären Gesellschaft, "die sich mit sozialen Verwerfungen und Exklusionen abfindet". Dieses Bild einer neoliberalen Gesellschaft passt Habermas zufolge nicht zum bislang vorherrschenden normativen Selbstverständnis der Europäer. Deshalb liege es im Interesse der Europäer, die EU politisch handlungsfähig zu machen, damit diese zu einer gewichtigen Stimme im Kreis der global players werde.

Eine Verfassung für Europa würde zudem noch andere wichtige Bereiche fördern: etwa eine europäische Bürgergesellschaft, die Konstruktion einer europaweiten politischen Öffentlichkeit und Kultur, die von allen EU-Bürgern geteilt werden kann. Und wenn das Europa-Projekt aus der blassen Abstraktion von Verwaltungsmaßnahmen und Expertengesprächen herausgelöst und politisiert würde, könnte damit auch das Demokratiedefizit der EU auf längere Sicht behoben werden.

Wo denn die Verfassung bleibe, fragte Reymer Klüver in seinem Bericht in der Süddeutschen Zeitung und findet schließlich in der Rede drei inhaltliche Punkte, die in einer Verfassung für Europa stehen müssten:

1. In einer definitiven Bestimmung der territorialen Grenzen der Union,

2. In einer nachverbesserbaren Abgrenzung der Kompetenzen innerhalb der EU,

3. Alle für die Wahrung der nationalen Identität empfindlichen Bereiche müssen dem Mehrheitsprinzip entzogen werden

4. Eine stärkere Verzahnung der einzelstaatlichen Parlamente auf europäischer Ebene.

Nicht nur die linke "tageszeitung" (sie sprach von einer "bloßen Abstraktion"), auch die konservative Frankfurter Allgemeine reagierte auf die Rede negativ. Dass politische Gebilde auf mehr als nur ökonomischen Interessen gründen müssten, sei nichts weiter als ein soziologischer Gemeinplatz. Wer sich mit belgischer Biopolitik, dem Umgang mit ökonomischer Ungleichheit in England oder den bildungspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung befasse, werde sich schwer tun, hier die Aufhalter gegen einen außereuropäischen Trend zur Utilitarisierung des sozialen Lebens zu finden.

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