Philosophen über den Kosovo-Krieg

Debatte in deutschen Zeitungen

"Daß sich seit Beginn des Kriegs im Kosovo immer wieder Philosophen in den Feuilletons zu Wort melden, ist überraschend", schrieb Alexander Riebel in der Deutschen Tagespost, würden sich Philosophen doch sonst nicht bequemen, sich zu tagespolitischen Ereignissen zu äußern.

Auf überregionales Interesse stieß jedoch nur eine einzige dieser Stimmen, nämlich die von Jürgen Habermas in der Wochenzeitung Die Zeit. Habermas sah in den Angriffen der NATO auf Serbien einen "Sprung auf dem Wege des klassischen Völkerrechts zum kosmopolitischen Recht einer Weltbürgergesellschaft". Niemand habe das Recht, die Opfer ihren Schergen zu überlassen. "Wenn es gar nicht anders geht, müssen demokratische Nachbarn zur völkerrechtlich legitimierten Nothilfe eilen dürfen", so Habermas. Die "Selbstermächtigung der NATO" dürfe aber nicht zum Regelfall werden. Obwohl Miloševic den Luftkrieg der Nato benutze, "um seine elende Praxis bis zum bitteren Ende zu forcieren, können die niederdrückenden Szenen aus den Flüchtlingslager den kausalen Zusammenhang nicht verkehren".

Die begriffliche Nonchalance, mit der Habermas über die prozeduralen Unebenheiten der von der Nato übernommenen Weltbürgerrechtspolitik hinwegehe, sei erstaunlich, schrieb dazu Christian Geyer in der Frankfurter Allgemeine. "Bemerkenswert" sei, "wie er als traditioneller Theoretiker einer Trennung von Recht und Moral damit zurechtkommt, daß Recht und Moral in solcher Selbstermächtigung zusammenfallen". Zwar spreche er von dem "Dilemma, so handeln zu müssen, als gäbe es schon den voll institutionalisierten weltbürgerlichen Zustand, den nun zu befördern die Absicht ist" (Habermas), aber anstelle in seiner Parteinahme für den Nato-Einsatz sich offen der Semantik des Engagements zu bedienen, behalte er die Attitüde des diskursiven Rechtstheoretikers bei, was zu einer strikten Argumentationsverweigerung führe: Der strikte Verfahrensethiker Habermas sehe keine Verfahrensprobleme, er kenne keinen Einwand gegen eine Menschenrechtspolitik, die sich auf den "bloßen Vorgriff auf einen künftigen kosmopolitischen Zustand" berufe. Geyer vermutete hier eine Bankrotterklärung des Rechts durch eine konsequentialistische Standardauffassung von Handlungsrationalität.

Auf einer Konferenz europäischer Intellektueller, die am 28./29. April 1999 in Belgrad unter dem Titel "Europa am Scheideweg" stattfand und an der u.a. die marxistischen Philosophen Mihailo Markowitsch (Jugoslawien), Manfred Buhr (Deutschland), Domenico Losurdo (Italien) teilnahmen, wurde geschlossen Solidarität mit der Politik des Präsidenten der Republik Serbien, Milosevic, gezeigt. In einem "Appell an die Intellektuellen der Welt" äußerten die Teilnehmer ihr tiefes Erschrecken über den "Krieg gegen das serbische Volk". Der "Grad der Grausamkeit des Angriffs" und "seine illegale Grundlage" zeigten aber, "daß diese Aggression nicht mit Serbien halt machen werde".

Der italienische Hegel-Forscher Domenico Losurdo hat zusammen mit einer Gruppe italienischer Intellektueller in einer Stellungnahme den Krieg gegen Jugoslawien als "zweiten großen Kolonialkrieg" bezeichnet, der das Ziel habe, ein NATO-Protektorat auf dem Balkan zu errichten. Miloševic leiste durch seine großartige Politik der Verteidigung von Unabhängigkeit und nationaler Würde einen wichtigen Beitrag zur Sache des Weltfriedens. In einem Interview mit der Jungen Welt führte Losurdo aus, Amerika führe gegen Jugoslawien einen Kolonialkrieg wie früher gegen die Indianer. Insbesondere führe die Berufung auf das gegenüber dem Völkerrecht "höhere" Men-schenrecht die Kolonialtradition fort.

Ähnlich wie diese Marxisten urteilte auch der französische Intellektuelle Régis Debray nach einer Reise durch Serbien in einem "Brief eines Reisenden" an den französischen Präsidenten. Darin leugnet er "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an den Kosovo-Albanern und behauptet, es handle sich bei den Angriffen der NATO nicht um einen Krieg gegen Miloševic, sondern gegen das serbische Volk. Die französischen Intellektuellen ihrerseits reagierten nicht gerade freundlich auf die Einlas- sung ihres Kollegen: "Adieu, Régis Debray" betitelte der Philosoph Bernhard-Henry Lévy seinen Artikel in Le Monde, und der Figaro sah sich veranlaßt, vor einer Ketzerjagd zu warnen.

In Aachen hat eine Gruppe um den Philosophen Raul Fornet-Betaincourt in einer "Aachener Erklärung" entschieden "die massiven Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung im Kosovo, für die die Truppen von Milosevic verantwortlich sind" und gleichzeitig "den strategischen Richtungswechsel der NATO von einer Verteidigungsorganisation zu einer globalen Interventionsmacht für die Durchsetzung eigener Interessen" kritisiert. Es sei nicht einzusehen, "warum die NATO, die so sensibel auf Menschenrechtsverletzungen im Kosovo reagiert, nicht auf andere Menschenrechtsverletzungen antwortet, die nicht weniger gravierend sind und offenkundig in die Verantwortung der Großmächte fallen." Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Enrique Dussel, Beat Dietschy, Josef Estermann, Ivone Gabara, Guilio Girardi und Hans Schelkshorn.

Für den Schweizer Philosophen Hans Saner wäre der Tyrannenmord das ökonomischste Mittel zur Beilegung der Kosovo-Krise gewesen: "Aber dafür ist es jetzt zu spät". Eine "unschuldige Lösung", so Saner zur Aargauer Zeitung, gebe es nicht: Wer angreift, riskiert das Leben Unschuldiger. Wer aber auf Gewalt verzichtet, lädt die Schuld einer Großvertreibung und eines potentiellen Völkermordes auf sich. Solange Miloševic nicht von einem internationalen Gericht verurteilt und aus dem Verkehr gezogen sei, bleibe Gewalt gegen Gewalt das einzige Mittel. Auf die Dauer würden alle westlichen Gesellschaften wie Ex-Jugoslawien multikulturell sein. Es müsse deshalb ganz klar gezeigt werden, daß ein Miloševic nicht an die Macht gehöre. Das sei wichtiger als abstrakt pazifistische Gedanken.

Die Philosophen seien in diesem Krieg in Argumentationsnotstand geraten, da die Lage undurchsichtig sei und man den Darstellungen der Kriegsparteien nicht glauben dürfe, urteilt der in Chemnitz lehrende Ferdinand Fellmann im Sender Deutschlandfunk, um fortzufahren, das bedeute jedoch nicht, daß die Philosophen zum Schweigen verurteilt seien. Ihre Aufgabe bestehe darin, Begriffe zu klären, damit die Interpretationen nicht zur Propaganda verkommen. Der jugoslawische Präsident berufe sich für seinen Widerstand auf Gerechtigkeit, diese habe aber den Status einer Idee, die sich in der irdischen Welt niemals vollständig verwirklichen lasse und sich auch nicht zur Beurteilung einzelner Aktionen eigne. Die Kritiker der Aktion der NATO würden die mangelhafte völkerrechtliche Legitimation der Angriffe kritisieren, aber, so Fellmann, der Gedanke des Völkerrechts tauge nicht als Grundlage für die Lehre vom gerechten Krieg. Anders die dritte Argumentationsfigur, die etwa der amerikanische Präsident verwende, die der moralischen Rechtfertigung: sie sei eine pragmatische Argumentation, die nicht auf das angebliche Recht der streitenden Parteien poche, sondern die Betroffenen im Auge habe. Als Rechtfertigungsgrund gilt der Schutz der Menschen, der unter die Menschenrechte fällt. In dieser defensiven Argumentation liege die Stärke der westlichen Position. Allerdings gehe auch diese Rechtfertigung ins Leere, wenn der Krieg nicht von einer realistischen Friedensperspektive getragen werde.

Daß Krieg sehr wohl moralisch gerechtfertigt sein könne, glaubt auch der analytische Philosoph Gerhard Meggle in einem Vortrag "Ist dieser Krieg gut?" in Münster und verwies dabei auf den Krieg der Alliierten gegen Nazideutschland. Er orientierte sich dabei an den Modellen für die Rechtfertigung von Notwehr- und Nothilfesituationen zwischen Individuuen. Damit ein Krieg gerechtfertigt ist, so Meggle, muß dadurch allerdings die Gefährdung derjenigen, denen durch die Intervention geholfen werden soll, beseitigt oder zumindest verringert werden. Zudem sollten unbeteiligte Dritte, d.h. Zivilpersonen, möglichst nicht gefährdet werden, und das ganze Unternehmen sollte völkerrechtlich abgesichert sein.

Für einen gerechten Krieg hält der israelitische Philosoph Avishai Margalit den Krieg gegen Miloševic. Er hätte seiner Ansicht nach jedoch verhindert werden können, wenn man die Verhandlungen in Rambouillet kompetenter geführt hätte. Um- gekehrt wäre es, wie Margalit in einem Interview mit der Zeit ausführt, nie zu einer Intervention gekommen, wenn man erst ein UN-Mandat abgewartet hätte.

Der Marburger Kant-Forscher Reinhard Brandt hat den Krieg aus der Sicht von Kants Zum ewigen Frieden in der Frankfurter Allgemeinen unter die Lupe genommen: Nicht die Vertreibung der Kosovo-Albaner, sondern die dadurch erfolgte Destabilisierung der Nachbarländer gibt dem Westen nach Brandts Kant-Interpretation das Recht, dem serbischen "Unfug" ein Ende zu bereiten und in Jugoslawien demokratische Institutionen einzusetzen. Dabei ist er mit der NATO einig, daß die kriegerische Gewalt die Ultima ratio sei. Dem stehe jedoch gegenüber, daß das Bombardieren nicht zukunftsweisend sei, keine neuen Umgangsformen mit Staaten, die das Völkerrecht mißachten, eröffnet; diese Chance, wenn sei denn bestanden habe, sei vertan. Zu den Negativpunkten zähle weiter das mangelnde Mandat der UNO. Damit werde das Forum umgangen, das die fatale Logik des Naturzustandes unter den Völkern überwinden könne. Kant hätte nach Brandt darin eine höchst gravierende Rechtsläsion gesehen. Das gut begründete Agieren der NATO ohne einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates führe im Prinzip zu dem Status zurück, für den Miloševic die Symbolfigur ist. Und vor diesem Dilemma ende auch die Belehrung durch den Königsberger Philosophen.

In Münster luden die Studierenden Svenja Flaßpöhler und Simon Dickel die Lehrenden ihres Seminars zu einer Diskussion über den NATO-Einsatz ein. Diese nahmen die Herausforderung an: Johann S. Ach, Norbert Herold und die Assistenten Burkhard Hafemann und Niko Strobach diskutierten gemeinsam mit den Studenten Fragen wie diejenige, ob die Anwendung militärischer Mittel dazu tauge, die Ziele zu erreichen, die man sich vor dem Beginn der Bombardierung gestellt hatte, oder wie es um die Zukunft des Nationalstaates stehe, wenn dessen Souveränität vom Völkerrecht nicht mehr effektiv geschützt werde.

Der Zahl der Wortmeldungen nach waren die Befürworter der Bombardierung in der Überzahl. Umgekehrt mußten die Kritiker einräumen, daß durch Nichtstun die humanitäre Katastrophe unvermeidbar gewesen wäre.

Aber auch außeruniversitäre philosophische Institutionen beschäftigten sich mit dem Krieg. Der von Heinz Antes initiierte Philosophische Zirkel Bensheim ging der Frage von Karl Jaspers nach, ob sich die Geschichte der Menschheit als ein fortwährendes Aneinanderreihen von Greueltaten charakterisieren lasse. Man kann zum Schluß. daß bei der Betrachtung des "Guten" und des "Bösen" beides berücksichtigt werden müsse, sowohl gesellschaftliche Umstände als auch innere Möglichkeiten und Hinderungsgründe jedes einzelnen.

Peter Moser

Noam Chomsky: "Behind the Rhetoric", April 1999 (aus: ZNet-Forum, USA)

Noam Chomsky: Debatte im ZNet-Forum, April 1999 (aus: ZNet-Forum, USA)

Chomsky-Äußerung als Audio-File (Andrew Lewis Radio Show, USA) [externer Link]

Replik auf Chomsky: Herbert Braun, "Kein wirtschaftliches Interesse" (19.Apr.1999)

Günter Grass: Selbstzweifel (13.Mai 1999, Rede über Gesamtschule, veröff. in Die ZEIT) [externer Link]

Günter Grass-Rede als Audiofile [externer Link]