| Politische Theorie |
Innerhalb der Mosse-Lectures der Humboldt-Universität sprach Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin über "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde". Die hoch angesehenen Mosse-Lectures finden zu Ehren des im Januar 1999 verstorbenen amerikanischen Historikers George L. Mosse statt. Nida-Rümelin knüpfte in seinem Vortrag an das gleichnamige Buch von Karl Popper an, in dem dieser Platon, Hegel und Marx für die fatale Entwicklung des politischen Denkens verantwortlich machte und das von linken Intellektuellen heftig kritisiert worden war. Als es - so Nida-Rümelin in seinem Vortrag - nach 1989 darum gegangen sei, das Versagen der kommunistischen Regimes zu erklären, sei der Begriff der Zivilgesellschaft verwendet worden, eine Rehabilitierung Poppers hingegen sei leider unterblieben. Nida-Rümelin hingegen machte sich in seinem Vortrag für den Begriff der "offenen Gesellschaft" stark.
Im Zentrum linker Kritik an einer freiheitlichen Gesellschaft stehe Kritik am Markt als Ordnungsmodell, dabei übersehe diese aber einen Rest von Liberalismus, der nicht aufzugeben sei: den Respekt vor jeder einzelnen Person und damit vor der je individuell und möglichst autonom gewählten Lebensform. Die offene Gesellschaft und die damit verbundenen Errungenschaften wie gleiches Wahlrecht, demokratische Kontrolle politischer Macht, Verpflichtung zum sozialen Ausgleich und Rechtsstaatlichkeit sind für Nida-Rümelin direkte Konsequenzen dieser normativen Grundorientierung. Der von Gewinninteressen diktierte Markt könne jedoch zu einer Bedrohung für die offene Gesellschaft werden, nur ein politisch kontrollierter freier Markt sei mit dem Respekt vor der je individuellen menschlichen Würde vereinbar. Die offene Gesellschaft sei die Grundlage einer zivilen Ordnung des menschlichen Zusammenlebens, und in ihrem Mittelpunkt stehe ein humanistisches Ethos des Respekts und der Toleranz. Den normativen Kern dieser offenen Gesellschaft, das ist die eigentliche These des Vortrages, bilde eine spezifische Form von Toleranz, nämlich "Toleranz als Respekt". Diese Einstellung sollen Menschen einander entgegenbringen, damit eine offene Gesellschaft auf Dauer Bestand haben kann.
Nida-Rümelin griff dabei auf die Zeit des Dreißigjährigen Krieges zurück: damals standen sich in Europa zwei Gruppen gegenüber, von denen jede überzeugt war, dass ihre Lebensweise die einzig richtige sei und auch die andere Gruppe dazu gebracht werden müsse. Nach dem Krieg zeigte sich, dass eine Befriedung nur möglich sei, wenn diese existentiellen Differenzen auszuhalten und den Mitgliedern der anderen Gruppe soweit mit Respekt zu begegnen, dass Koexistenz möglich und tiefe kulturelle Unterschiede ausgehalten werden können. Nida-Rümelin kritisierte insbesondere die "linksrelativistische" Variante des Toleranzdenkens, die Rorty vertritt und wonach jemand, der akzeptiere, dass es verschiedene Interpretationen des moralisch Richtigen und Falschen gebe, in moralischen Fragen Toleranz üben werde. Es gebe deshalb ein Primat der Demokratie vor universellen normativen Prinzipien. Für Nida-Rümelin hingegen ist das friedliche Zusammenleben in einer Demokratie durchaus mit universellen normativen Ansprüchen vereinbar. Kerngedanke ist dabei, dass eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürger durch eine einheitliche Wertorientierung zusammengehalten werde. Sie tragen ihre Differenzen als Privatpersonen aus, nicht aber als Bürger eines politischen Gemeinwesens. Der Staat tritt unter Umständen hinzu, er unterstützt aber nur einen tieferen normativen Konsens. Möglich sei dies jedoch nur vor dem Hintergrund eines hohen Maßes an geteilten Einstellungen, wird doch vorausgesetzt, dass wir uns weitgehend in das andere Individuum hineinversetzen können, eine Voraussetzung, die in einer multikulturellen Gesellschaft nicht mehr gegeben sei.
Kritischer Rationalismus (Dr.
Hans-Joachim Niemann)
Politische Philosophie
des 20. Jahrhunderts (Helmut Zenz, Eichstätt)
Peter Moser, Journalist; Mitherausgeber von
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