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"Mehr
Demokratie" mit
Machiavelli statt Popper
"Allein die ungünstige Meinung gegen
die Völker entsteht daraus,
daß jeder über sie frei und ohne Scheu Übles reden kann,
auch wenn sie regieren, während von den Fürsten hingegen
immer voll Furcht und mit tausend Rücksichten gesprochen
wird."
N. Machiavelli, Discorsi
Nach Jahrzehnten der Stagnation ist Bewegung in die Diskurse der Politischen Philosophie geraten. Wurde 1989 noch in Anlehnung an Hegel das neuerliche "Ende der Geschichte" verkündet, so sieht sich die aus dem "Wettbewerb der Systeme" siegreich hervorgegangene liberalistische Staatskonzeption des parlamentarischen Rechtsstaats zunehmend mit schweren Herausforderungen konfrontiert. Zunächst nicht prinzipieller Art - wie vordem - sondern "realpolitisch": Umweltverschmutzung, Wirtschaftskrise, Staatsverschuldung, Korruptionsskandale, Parteienfilz und neue soziale Unruhen sind die Namen der Probleme, und zwar in praktisch allen Staaten des "westlichen" Demokratietyps. Die optimistisch-endzeitlichen Diagnosen eines Martin Kreile oder Francis Fukuyama, derzufolge die liberalen Demokratien ein "widerspruchsfreies", stabiles System darstellen, scheinen als arg verfrüht erwiesen. Zu optimistisch wirkt auch das systemtheoretische Modell des osmotischen Interessenausgleiches à la Niklas Luhmann, in der sich durch Meinungskämpfe und Machtkontrollen ein optimaler Zustand von selbst einstellen soll. Auch das jüngst wieder vom Franzosen Michel Albert als überlegen gepriesene "rheinische Modell des Kapitalismus", also die auf "Konsens und das langfristige Vorausdenken" angelegte Soziale Marktwirtschaft, zeigt sich aktuell sehr kurzatmig. Die Frage ist: Pendelt sich nun auf Dauer alles wieder ein - oder hat am Ende Keynes recht mit seiner Warnung vor Heilsversprechen: "In the long run we´re all dead"?
Eine Renaissance des politischen Philosophierens über den richtigen, guten Staat ist angebrochen. In den USA und Kanada bemühen sich die communitarians darum, die atomistischen Tendenzen des Liberalismus zu korrigieren. In Europa ist die Diskussion über politische Utopien wieder aufgeflammt (Wirtschaftsethik, Ökologisch-ethische Politik). Zwar ist das philosophische Infragestellen scheinbarer Gewißheiten akademisch stets berechtigt. Der aktuellen Lage angemessen sind die Grundsatzdebatten jedoch nur dann, wenn die genannten Probleme tatsächlich Ausgeburten einer Krise des repräsentativ-demokratischen Systems sind, und nicht etwa Folgen anderer Einflüsse wie des Zusammenbruchs des Ostblocks oder einer vorübergehenden Wirtschaftsflaute. Dies gilt es zunächst auszuschalten, bevor man sich auf die Suche nach eventuellen Fehlern im System der liberalistischen Staatsform begibt.
Die Krisensymptome lassen sich, wie erwähnt, in fast allen liberalen "Sozialdemokratien" auffinden - also jenen rechtsstaatlichen Mischsystemen, die aus Parlamentarismus und Kapitalismus hervorgegangen sind. Am ausgeprägtesten sind sie (zufällig?) in den bald fünfzigjährigen Staaten der ehemligen "Achsenmächte" Japan, Italien und Deutschland. Überall spielen länderspezifische Faktoren eine große Rolle - Gerontokratie, Mafia, Vereinigung - , so daß die Frage berechtigt ist, ob es sich nicht um ein zufälliges zeitliches Nebeneinander völlig unabhängiger Entwicklungen handelt. Dagegen spricht, daß in allen Fällen auch übereinstimmende Kritik formuliert wird: an der Verfilzung der Parteiherrschaft ("Klüngel"), an der fachlichen Inkompetenz und charakterlichen Unzulänglichkeit vieler politischer Entscheidungsträger (Fehlentscheidungen, Bestechungsskandale) sowie an der mangelnden Innovationsfähigkeit der politisch einflußreichen Gruppen. Mit anderen Worten: Der "Output" des politischen Systems wird als unzureichend empfunden.
Systemvergleich in Ostdeutschland
Aufschlußreich ist vor allem die Lage in Deutschland: Hier kann ein Viertel der Bevölkerung den einmaligen direkten Vergleich zwischen dem gescheiterten Sozialismus und dem Liberalismus ziehen. Der Vergleich - dokumentiert von Infratest-Burke, veröffentlicht in der "Zeit" - fällt wie folgt aus: Drei Jahre nach der Revolution erhält die BRD bei den neuen Bundesbürgern keine besseren Gesamtnoten als die ehemalige DDR. Die wirtschaftliche Lage hat sich in den Augen der Betroffenen zwar verbessert, auch die individuelle Freiheit; aber in puncto soziale Gerechtigkeit und Sicherheit schneidet die BRD - einer der wohlfahrtsstaatlichsten liberalen Staaten! - schlechter ab als die Ex-DDR. Und: Die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten des einzelnen werden als nahezu unverändert gering eingeschätzt. Diese Einschätzung durch die Neubundesbürger entspricht durchaus nicht dem Anspruch, den das politische System Bundesrepublik erhebt: Es will nicht nur freiheitlich sein, sondern auch sozial, gerecht - und "demokratisch". Demokratischer als die Ex-DDR allemal.
Unter der Prämisse, die Stabilität des Systems zu erhöhen, ergeben sich zwei Möglichkeiten: Erstens, die Einschätzung der Neubürger zu ändern (politische Bildung, PR); zweitens, das System zu ändern (Verfassungsreform). Handelte es sich beim schwindenden Zutrauen in das politische System um ein ostdeutsches Spezifikum, so wäre bedenkenlos Alternative eins vorzuziehen. Indes: Auch innerhalb der Bevölkerung der alten Bundesrepublik herrschen ähnliche Defiziteinschätzungen vor, und zwar seit Jahren: Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, "Neue Armut" und Kriminalitätsfurcht nahmen seit den 70er Jahren stetig zu - sie waren Anlaß für Kohls "geistig-moralische Erneuerung", aber auch für die Forderung nach der 35-Stunden-Woche. Die ökologische Krise hatte man nicht im Griff - daher der Aufstieg der Grünen. Von Parteien-, Politik- und Staatsverdrossenheit war schon zu Zeiten der Herren Flick und Barschel die Rede - daher nahm die Zahl derer, die sich politisch einmischen, stetig ab, daher forderte die "Aktion Volksbegehren" die Einführung eines Plebiszits auf Bundesebene. Fremdenhaß und Rechtsextremismus kamen damals hoch - die "Republikaner" feierten vor 1989 ihre ersten Erfolge, die Diskussion über die Einführung des Ausländer-Wahlrechts auf kommunaler Ebene und über die von Geißler propagierte "multikulturelle Gesellschaft" war im vollen Gange. All das stand vor 1989 auf der politischen Tagesordnung und wurde lediglich von der Vereinigung in den Hintergrund gedrängt. Kurz: Schon vor 1989 war der Reformdruck mächtig angewachsen, viele Probleme sind - entgegen mannigfaltiger, kurzsichtiger Einschätzung - nicht vereinigungsbedingt. Bezieht man die Diskussion in liberalen Staaten wie Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien, USA oder Kanada mit ein, so kristallisiert sich ein Kern von vier Kritikpunkten heraus, der nicht länderspezifisch bedingt ist, sondern sich auf das liberalistische Staatsmodell als solches bezieht:
Mithin liegen im Jargon der Modernisierungstheorie geradezu klassische "Legitimations- und Partizipationskrisen" vor. Derartige Krisen enden entweder mit der Anpassung, sprich: Veränderung des politischen Systems oder mit dessen Untergang. Die Bilanz ist um so bedrohlicher, als sie deutliche Parallelen zur Abschlußbilanz des real existierenden Sozialismus aufweist. Staatsverschuldung, Mangelwirtschaft und eine dramatische Umweltverschmutzung markierten dort den materiellen Zusammenbruch; hinzu kam, daß das Volk politische Mitbestimmung einklagte; daß es der selbstsüchtigen, inkompetenten und als closed society etablierten Politikerkaste überdrüssig war. Es wäre fatal zu vergessen, daß nicht nur die tägliche Mißwirtschaft den "Wir sind das Volk"-Zorn entfachte: "Die Parallelen zwischen den Konstruktionsfehlern des politischen Prozesses der Demokratie und den Konstruktionsfehlern des sozialistischen Wirtschaftsprozesses sind unübersehbar".
Das Ende des Kalten Krieges führt deutlich vor Augen, was der grob schweifende Blick mancher Philosophiehistoriker schon lange sah: daß Sozialismus und Liberalismus zueinander keineswegs wie Feuer und Wasser stehen, sondern wie raufende Brüder, gar (zweieiige) Zwillinge: beides Kinder des europäischen Humanismus´ und der französischen Revolution, beide infiziert mit dem "Elend des Historizismus" - und beide getrieben von hassender Verachtung für die Parasiten der Gesellschaft (hie faule Fürsten und Hängematten-Arbeitslose, dort dekadente Ausbeuterkapitalisten).
Der Staat als gut geschmierte Maschine
Kritik an den Regierenden, an deren mangelnder Kompetenz und Honorigkeit, ist alles andere als neu. Doch wandten enttäuschte Wähler sich seinerzeit von den Regierungsparteien ab und der Opposition zu. Seit den 70er Jahren hat sich dies geändert. "Die Dauerhaftigkeit des Bürgerunmuts über die Politiker zeigt aber, daß die eigentliche Ursache hierfür nicht das individuelle menschliche Versagen einzelner Personen sein kann. Wenn die politische Klasse es beständig an Kompetenz oder Honorigkeit vermissen läßt, dann ist dies ein grundsätzlicher Mangel des demokratischen Systems, das eine solche politische Klasse prägt." Geschaffen wurde die politische Klasse vor allem durch zwei Tendenzen: Erstens haben sich nur sehr wenige Menschen aktiv politisch betätigt, sei es in Parteien, Bürgerinititiaven oder gar in staatlichen Organen (Stadtrat, Parlamente etc.), so daß notwendigerweise eine politische ingroup entstand.Zweitens haben die gewählten Repräsentanten eine ausgeprägte Neigung entwickelt, unpopuläre Sachfragen an angeblich nicht-politische, wissenschaftliche Berater ("Experten") zu delegieren, um sich anschließend den "Sachzwängen" zu beugen.
Beides war so lange unproblematisch, wie der Output des politischen Systems und hier vor allem die Wohlstandsschaffung zufriedenstellend war. Das stärkte trotz individueller Fehlleistungen das Vertrauen in das politische System. Die fatale Folge war: Die meisten Menschen - Politiker und Wirtschaftsmanager inklusive - haben sich zu sehr auf das System selbst verlassen. Alles schien von selbst zu laufen, jeder konnte - nein: sollte! - sich um seine eigenen Interessen kümmern, wiederum: Politiker und Wirtschaftsmanager inklusive. Wer regierte, schien in der ausbalancierten Sozialdemokratie egal zu sein. Folgerichtig haben die meisten sich auch nicht sonderlich darum gekümmert, man hat die aktive Politik "anderen" überlassen. In den anderen liberalen Sozialdemokratien verlief die Entwicklung ganz ähnlich, so daß heute fast überall die Existenz einer selbstsüchtigen, aber inkompetenten politischen Kaste beklagt wird.
Das eröffnet nun den Blick auf den zentralen Fehler des liberalistischen politischen Systems: Der Traum des liberalen Bürgertums war, eine politische Rechtsordnung zu schaffen, die quasi von selbst funktioniert wie eine gut geschmierte Maschine, so daß der einzelne sich ganz um seine eigenen Geschäfte kümmern konnte; ein maschinenartiger Staat, der anstelle von Öl und Sprit die Steuerzahlungen benötigte, wobei er natürlich möglichst sparsam sein sollte, sowie ab und zu als "Wartung" die Beteiligung an einer Wahl. Der liberalistische Traum war daher der ausbalancierte, selbstregulierte Rechtsstaat: ein Staat, in dem die Gesetze und die gesetzlichen Institutionen herrschen, nicht einzelne Personen. Konsequenterweise gehört es zum Credo des Liberalismus, daß die Frage "Wer soll regieren?" als Scheinfrage betrachtet wird. Ihre Beantwortung sei "völlig nutzlos", schreibt Karl Raimund Popper, der die Idee der liberalen Staatsform in seiner politischen Philosophie am deutlichsten formuliert hat; man müsse sich vielmehr "von Anfang an mit der Möglichkeit schlechter Regierungen vertraut machen", daher täten wir "gut daran..., uns auf die schlechtesten Führer vorzubereiten". Popper wollte daher "politische Institutionen so organisieren, daß es schlechten oder inkompetenten Herrschern unmöglich ist, allzugroßen Schaden anzurichten".
Das, so muß man inzwischen zugeben, ist nicht gelungen, wie die schweren ökologischen, sozialen und ökonomischen Schäden hinreichend beweisen. Die schlechtesten Führer scheinen tatsächlich gekommen zu sein, aber die Institutionen waren nicht gut genug darauf vorbereitet. Die liberalistische Vision vom maschinenartigen Dienstleistungsstaat hat sich als Utopie erwiesen: Ein Staat, für den niemand sich einsetzt, ist nicht lebensfähig.
Poppers Absicht war, Politik rational zu gestalten, sie von irrationalen Schwärmereien, gefährlichen "Visionen" und menschenopfernden "Utopien" zu befreien. Praktisch erfolgt ist indes ein Verzicht auf durchdachte Konzepte. In einer Detailansicht zeigt sich nämlich, daß derade Poppers nüchternes Plädoyer für die Politik der "kleinen Schritte" sich verhängnisvoll ausgewirkt hat. An die Stelle politischer Konzeptionen trat ein großer "Flickenteppich". Genau das versteht Popper unter Piece-Meal-Engineering: Stückwerk-Sozialtechnik. Auch eine komplizierte Maschine werde nicht vom Ingenieur allein auf dem Reißbrett entworfen, argumentierte Popper, sondern sei das Resultat zahlreicher kleiner Verbesserungen, angefangen vom kleinen Modell bis zu älteren Maschinentypen, in die eine große Anzahl von Erfahrungen eingeflossen seien. Die Popper´sche Ingenieur-Metapher verschweigt freilich, daß ein zusammengeschusterter Kahn auch bei fleißigstem Löcherstopfen mit einiger Sicherheit untergehen wird - spätestens in stürmischer See, wenn an verschiedenen Stellen des Rumpfes gleichzeitig Wasser eindringt. Konkret: Im aktionistischen Bemühen, keine Lobby zu verprellen, ist das Handeln der verschiedenen Akteure zunehmend widersprüchlich geworden - notwendigerweise, weil auch die Interessen der Lobbyisten einander widersprechen, da sie von den verschiedenen Wirtschaftsbranchen über die Gewerkschaften und Verbraucherschützer bis zu den Sozial- und Umweltschutzverbänden reichen. Folge: Wo der eine Subventionen durchsetzt, schlägt der andere Steuern drauf, wo der eine Handelsbeschränkungen erhebt, tritt der andere gegen Protektionismus ein. Besonders "fähigen" Politprofis gelingt all dies in einer Person.
Wenn es in einer pluralistischen Gesellschaft auch unvermeidlich und sogar richtig ist, daß solche "Stückwerk"-Politik den faktischen "Output" prägt - eben weil keine Seite die absolute Macht hat, ihre "Vision" kompromißlos durchzusetzen - , so ist es wenig vertrauenerweckend, wenn die verschiedenen Seiten schon von vornherein mit unausgegorenem "Stückwerk" aufwarten. Das traurige Ergebnis ist nicht nur ein hastiges, oft wirres und kontraproduktives Reagieren auf Probleme, sondern auch ein dramatischer Vertrauensverlust der Bevölkerung. Der Wille, selbst in die Politik einzugreifen, ist dadurch nicht nennenswert angestachelt worden. Vielleicht, weil die politischen Eliten zu lange vorgegaukelt haben, nur mit "Experten" und "Sachverständigen" ließe sich Staat machen? Das Beispiel Italien zeigt: In der "Zuschauerdemokratie" könnte die gefährliche Neigung wachsen, zu einem anderen Programm zu zappen.
Als weitere Gefahr ist die von den communitarians befürchtete Atomisierung der offenen Gesellschaft zu nennen, oder - in den Worten Poppers (!) - die Verwandlung in eine "abstrakte Gesellschaft", "in der sich die Menschen praktisch niemals von Angesicht zu Angesicht sehen, in der alle Geschäfte von isolierten Individuen ausgeführt werden, die sich durch maschinengeschriebene Briefe oder durch Telegramme verständigen und und die sich in geschlossenenen Kraftfahrzeugen umherbewegen. (Künstliche Befruchtung würde sogar die Fortpflanzung ohne persönlichen Kontakt ermöglichen.)" Daß die so anonym und isoliert lebenden Menschen "unglücklich" sein müssen, gibt Popper zu: "Die Menschen haben soziale Bedürfnisse, die sie in einer abstrakten Gesellschaft nicht befriedigen können." Die sozialen Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen deutlich, daß der auf rein rationaler, kalkulierender Grundlage errichtete Staat sehr krisenanfällig und instabil ist. Ein auf Dauer funktionierendes Gemeinwesen benötigt offensichtlich doch ein auch emotional einendes Band, das aus der Gesellschaft eine Gemeinschaft macht.
Demokratie statt Oligarchie
Der gemeinsame Nenner all dieser "Katastrophen" ist, daß die real existierenden Demokratien ihr Bürger-Staat-Verhältnis neu definieren müssen, wenn sie nicht das Vertrauen des Volkes und den Zusammenhalt der Gesellschaft verlieren wollen. Auch Liberale haben dies erkannt. Dahrendorf plädiert nachdrücklich dafür, den "Bürgerstatus" nicht nur auf die Rechtsstellung (Staatsbürgerschaft) zu beziehen, sondern wieder an damit verbundene soziale "Rechte und Pflichten" zu erinnern, was der kommunitaristischen Forderung nach Gemeinschafts-Stiftung schon sehr nahe kommt. Dahrendorf schließt sich auch William Beveridges Forderung nach einem staatlich garantierten "Bürgergeld" an, das gewährleisten soll, daß niemand aus ökonomischen Gründen am Leben der "Bürgergesellschaft" nicht mehr teilhaben kann. Immerhin wird dem Staat hier die Aufgabe zugewiesen, seinen Bürgern den sozialen und nicht nur qua Existenzminimum den biologischen Verbleib in der Gesellschaft zu sichern. Unverändert bleibt jedoch die liberalistische Entgegensetzung von ziviler Gesellschaft als Lebenszusammenhang einerseits und Staat als Macht- und Rechtsinstitution andererseits: Der Staat ist für Dahrendorf nach wie vor ein notwendiges Übel, vor dem es sich zu schützen gilt. Er ist nicht, wie bei Aristoteles und den communitarians, identisch mit der sozialen Gemeinschaft. Jede Ausdehnung des Staates in die Lebenszusammenhänge hinein werden folgerichtig abgelehnt, und eine vermehrte Teilhabe am Staat wird gar nicht für wünschenswert erachtet. In den Versuchen zur "Demokratisierung" der Staaten erkennt Dahrendorf vornehmlich Ansätze zur "Bürokratisierung".
Es ist daher nicht überraschend, wenn seitens der alten Liberalen keine Forderungen nach "mehr Demokratie" erschallen. Hinzu kommt, daß das liberale Bildungs- und Besitzbürgertum sich traditionell zur Elite zählt und ein tiefes Mißtrauen gegenüber der angeblich geist- und besitzlosen Bevölkerungsmehrheit hegt. Die unter den sozialen Bedingungen der Frühindustrialisierung im 19. Jahrhundert erwachsene Furcht vor kulturellen Denivellierungen und ökonomischen Enteignungen wirkt in der Verachtung der >Masse< bis heute nach. Paradigmatisch zu beobachten ist das von jedem Selbstzweifel befreite Überlegenheitsgefühl gleichermaßen bei vielen Künstlern und Politikern: Werden sie von der Allgemeinheit nicht verstanden, so wird dies selten auf die eigene kommunikative Unfähigkeit zurückgeführt; auch wird dem Publikum selten ein eigener, nur eben anderer Wertmaßstab zuerkannt. Die eingespielte Verhaltensweise, sei es nach Premierendesastern oder Wahlniederlagen, ist vielmehr, bei den Menschen mit abweichender Meinung kognitive Fehlleistungen zu diagnostizieren: Sie haben einen leider nicht verstanden, wohl weil es ihnen leider an Verstand mangelt. Erfolglose Eliten üben sich gerne in solcher "Publikumsbeschimpfung".
Daß sich Liberale heute dennoch mit "Demokratie" identifizieren können, liegt an einer Bedeutungsverschiebung des Wortes in diesem Jahrhundert. Einer der Urheber der Neudefinition ist Popper. Laut Popper führt es in paradoxe Situationen, wenn man unter "Demokratie" die "Volksherrschaft" versteht, auch wenn das etymologisch korrekt wäre. Die Mehrheit könnte nämlich beschließen, einen Tyrannen regieren zu lassen, was das demokratisch herbeigeführte Ende der Demokratie wäre. Als klassisches Beispiel für eine solche plebiszitäre Selbstauflösung der Demokratie ist das Schicksal der "Weimarer Republik" beliebt. Ein Beispiel, das allerdings sachlich falsch ist: "Die herrschende Meinung tut ja gerade so, als ob Hitler plebiszitär an die Macht gekommen wäre, während er in Wahrheit bei >seinem< Volksentscheid ["Gesetz gegen die Versklavung des Deutschen Volkes", M.F.] kläglich scheiterte, dagegen bei parlamentarischen Wahlen zur Reichskanzlerschaft getragen wurde und vom Reichstag ein Ermächtigungsgesetz bewilligt bekam". Erst in jüngster Zeit sind die Plebiszite der Weimarer Zeit von Historikern untersucht worden. Im Ergebnis wird die anti-plebiszitäre Dolchstoßlegende restlos widerlegt. Tatsächlich haben die Volksbegehren und -entscheide in der Weimarer Republik sogar einen Demokratie-stabilisierenden Faktor dargestellt; die Demokratie-Gegner saßen vielmehr in Administrationen und Parteizentralen.
Wenn diese historischen Fakten die Popper´sche Paradoxon-These auch nicht stützen, so sind sie freilich auch keine Widerlegung. Die Frage bleibt, ob das Souveränitäts-Paradoxon jede Form von Volksherrschaft ad absurdum führt. Das Paradoxon trifft offenkundig nicht nur auf die "Volksherrschaft" zu, sondern auf jegliches Verfahren der Entscheidungsfindung - mit einer einzigen Ausnahme: Das Votum für die Tyrannei ist nur in der Tyrannis selbst nicht paradox. Das hat auch Popper erkannt. Und um solche Paradoxien zu umgehen, ohne für die Tyrannei plädieren zu müssen, hat er daher "Demokratie" neu definiert: Darunter sei nicht etwa "Herrschaft des Volkes" zu verstehen, sondern jede Staatsform, in der eine Regierung vorgesehen sei, "deren wir uns ohne Blutvergießen ... entledigen können". Damit hat Popper größten Einfluß auf die Demokratie-Theorie. Selbst die Umbaupläne von Burkhard Wehner sind insofern popperianisch: Der "neue Sozialstaat" soll durch weitere Gewaltenteilung zur "sechsspurigen Demokratie" ausgebaut werden, wobei für die Politiker nicht etwa kleinere, sondern sogar "größere Handlungsspielräume" vorgesehen sind.
Dabei wird nicht berücksichtigt, daß auf allen Ebenen der "geteilten" politischen Macht dauerhaft Inkompetenz herrschen könnte oder daß diejenigen, die um die geteilte Macht konkurrieren sollen, gemeinsame Sache machen und die Macht kartellartig aufteilen. Die Grenzen der Institutionen mögen auf dem Papier (de jure) klar und undurchlässig sein. De facto sind sie es keineswegs. Die ganze verfassungsmäßige Gewaltenteilung nutzt nichts, wenn Korruption, Bestechung und Pfründewucher ein unsichtbares Band zwischen den Amtsinhabern weben. Seilschaften und "Männerfreundschaften" schaffen persönliche Verpflichtungen über die Grenzen von Verfassungsorganen hinweg. "Kompetenzverschiebung in die neokorporativen Grauzonen" nennt Jürgen Habermas diese Praxis, "Klüngel" heißt die von Egon Scheuch öffentlich gemachte Praxis im Rheinland. Gemäß Peter-Prinzip ("Jeder wird gefördert bis zur Stufe seiner absoluten Unfähigkeit") pendelt sich die Parteibuch-Herrschaft auf ein bescheidenes geistiges und charakterliches Niveau ein. In faktischen Ein-Parteien-Staaten ist dieses Niveau sehr schnell erreicht. Im Mehrparteien-Klüngel dauert es länger. Faktisch handelt(e) es sich in beiden Fällen um die Herrschaft weniger, und der korrekte Titel dafür ist entweder "Aristokratie" (wenn es vornehmlich kompetente Herrscher sind) oder "Oligarchie" (wenn es eher inkompetente Herrscher sind). Übrigens haben schon Platon und Aristoteles gewarnt, daß Oligarchen dazu neigen, am liebsten ihre eigenen Interessen zu verfolgen und den Staat als ihre Beute zu betrachten.
Die wahren Feinde der offenen Gesellschaft
Machthungrig, wie sie sein müssen (sonst wären sie nicht an die Regierung gekommen...), wollen die Regierenden in der Regel die Gewaltenteilung umgehen. Die wahren "Feinde der Offenen Gesellschaft" sind daher nicht Platon, Hegel und Marx, gegen die Popper polemisierte, sondern - die jeweils Regierenden! In Japan und Italien ist man dabei, die bisherige Oligarchie zu beseitigen, indem die Personen rigoros, wenn auch nicht immer glücklich, ausgetauscht werden. In den USA ist dieser Weg der Problemlösung sogar institutionalisiert - durch die Direktwahl des Präsidenten, die eine Mannschaft an den etablierten Cliquen vorbei ins Machtzentrum befördern kann. Unbefriedigend an diesen Verfahren ist, daß es eine Frage der Zeit ist, bis sich neue Klüngel gebildet haben. Ideal wäre eine Reform, die eine schleichende Erosion der Gewaltenteilung völlig verhindern kann.
Ein Ansatz läuft darauf hinaus, daß die Auslese des Politiker-Nachwuchses nicht - wie derzeit! - vor allem von den etablierten Politikern selbst vorgenommen wird. Wie schwer den herrschenden Funktionären eine solche Reform fällt, zeigt das Schicksal des Abschlußberichts der Hamm-Brücher-Enquete-Kommission im Bundestag, der sang- und klanglos in den Schubladen verschwand. Eine Auswahl der Regierenden durch die Regierenden selbst wollte auch Popper verhindern; gerade deshalb ist er zu der fatalen Schlußfolgerung gelangt, die Frage "Wer soll regieren?" sei nicht das eigentliche Problem. Sie muß aber sehr wohl gestellt und auch beantwortet werden - aber eben nicht von den Regierenden, sondern von den Regierten.
Es gilt, Poppers viel zu dünne Definition von "Demokratie" geradezurücken: Demokratie darf sich nicht darauf beschränken, einen unblutigen Regierungswechsel zu ermöglichen (Demnach wäre etwa die DDR im nachhinein als demokratisch erwiesen!). Demokratie hat sehr wohl damit zu tun, daß das Volk wesentlichen Anteil an der Politikgestaltung hat. Die Mitbestimmung darf sich nicht darauf beschränken, alle paar Jahre sehr undifferenziert die Macht an einige Parteifunktionäre zu delegieren, die zudem vorab die Kandidatenliste unter sich auskungeln (so war es in der DDR auch). Darin liegt ein großer Teil des Volkszorns, wie Wehner zurecht kritisiert: Die repräsentative Republik verlangt den Wählern schier Unmögliches ab - sie sollen mit einer einzigen Stimmabgabe ihre Meinung zu vielfältigen politischen Themen kundtun, und das auf Jahre hinaus.
Menschen mit einem historisch unvergleichlich hohen Bildungsstand empfinden diese politische Entmündigung zurecht als Zumutung. Die "real existierende Mündigkeit" erzeugt in einem politischen System, das für unmündige Bürger zugeschnitten wurde, notwendigerweise den unzufriedenen und "schwierigen Bürger", analysiert Helmut Klages. An diesem Punkt setzt auch die kommunitaristische Kritik an: Die mangelnde Partizipation der Menschen an der Politik ignoriere eine der "Grundvoraussetzungen des demokratischen Gemeinwesens", beklagt Charles Taylor, nämlich, "daß Partizipation und die damit gegebene Würde ein bedeutendes menschliches Gut darstellen" und daß "jede freie (d.h. nichtdespotische) Regierungsform einer starken Identifikation von seiten ihrer Bürger bedarf". Der von den communitarians geforderte Gemeinsinn bzw. "Patriotismus" will über den bloßen Interessenausgleich hinausgehen, fordert dafür aber notwendigerweise mehr Demokratie: Es ist "klar, daß der Schwund der Partizipation das Bewußtsein untergräbt, an dem gemeinsamen Vorhaben der Selbstregierung beteiligt zu sein. (...) Der Bürgersinn würde in einer weitgehend schweigenden, bürokratisierten Gesellschaft, in der sich Partizipation auf die alle vier Jahre erfolgende Stimmabgabe beschränkt, kaum aufrechtzuerhalten sein." Nur durch spürbare Einflußmöglichkeiten kann ein Gefühl der Verantwortung für das Ganze wachsen: "Am meisten denkt man an seine eigenen Angelegenheiten, an die gemeinsamen weniger oder doch nur soweit, als sie den einzelnen berühren. Denn abgesehen von anderen Gründen nimmt man die Sache hier leichter, weil man denkt, ein anderer werde schon dafür sorgen."
Vom aktuellen Streit zwischen Liberalisten und Kommunitaristen läßt sich die Frage der Demokratisierung indes abkoppeln. Denn plebiszitäre Elemente erweisen sich auch im Stile der alten liberalen Gewaltenteilungsidee als unerläßlich. Klassisch fiel dem Parlament die Rolle des Kontrolleurs der Regierung zu, mit dem Etatrecht als wichtigstem Machtinstrument. Später gingen auch Aufgaben der Legislative auf die Parlamente über. Doch heute ist das Parlament, genauer: die Parlamentsmehrheit, faktisch nicht Kontrolleur, sondern Träger der Regierung: Die Regierenden kontrollieren in der Regel sich selbst. Die Grenze zwischen Exekutive und Legislative ist institutionell zwar gezogen, im politischen Alltag aber nicht vorhanden. Als einzige noch funktionierende Kontrollorgane gelten inzwischen die Verfassungsgerichte, Rechnungshöfe und - in Deutschland - der Zentralbankrat. Wer in solche Gremien aufsteigt, das bestimmen jedoch maßgeblich diejenigen, die kontrolliert werden sollen. Daher ist auch Wehners Konzept einer "mindestens sechsspurigen Demokratie" nicht sonderlich überzeugend: Dort sollen sechs verschiedene Räte eigenverantwortlich und voneinander unabhängig über die wichtigsten Politikfelder herrschen. Indes ist zu befürchten, daß auch diese Räte von denselben Cliquen beherrscht wären, so daß die Gewaltenteilung, wie gehabt, ausgehöhlt wird. Damit droht die repräsentative Herrschaft, die stets Herrschaft einer Minderheit ist, vollends zur Oligarchie zu werden: "Der entscheidende Punkt bei einer repräsentativen Massendemokratie liegt aber darin, daß sie ein Machtkorrektiv in Bezug auf die Herrschaft dieser Minderheiten bereitstellt."
Die Umgehung der Kontrollmechanismen durch Aushöhlung der Gewaltenteilung stößt nur dort an eine quantitative Grenze, wo den Wählern selbst direkt die Kontrolle übertragen wird. In überschaubaren Gruppen lassen sich informelle Kreise (Klüngel) etablieren, nicht aber unter den Millionen Wahlberechtigten.
Ferner gilt es Abschied zu nehmen vom Mythos, daß kleine Eliten qualitativ bessere Politik gestalten als die große Masse. Immanuel Kant rühmte noch den aufgeklärten Landesvater, der - die Rousseau´sche "volonté générale" verkörpernd - wie Platons Philosophenkönig sein Herdenvieh weise regiert und zur Mündigkeit erzieht. Solche Glücksfälle mag es geben, doch die Regel sind sie nicht. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum man einer oligarchischen Clique mehr politische Vernunft zutrauen sollte als der vielgescholtenen "Menge". Nicht der elitär-mißtrauische Liberalist Popper ist der politische Philosoph der Stunde, sondern der Eliten gegenüber mißtrauische Zyniker Machiavelli: "Die Menge ist weiser und beständiger als die Fürsten", schrieb er - nach eigenen, leidvollen Erfahrungen mit den Medici - vor mehr als 300 Jahren. Mit "Fürst" (principe) meint Machiavelli nicht bloß Monarchen, sondern jeglichen Herrscher, auch den vom Volk gewählten. Den schon damals beliebten Hinweis auf Chaos, Anarchie und Bürgerkrieg, den später auch wieder Hobbes zur Legitimierung seines "Leviathan" nutzte, räumte Machiavelli leichthin aus: "Wenn man alle Unordnungen der Völker und alle Unordnungen der Fürsten untersuchen will, so wird man die Völker an Tugend und Ruhm bei weitem überlegen finden." Schon aus Eigeninteresse täusche sich das Volk in den wichtigen politischen Fragen kaum - "und sollte es sich auch manchmal täuschen, so wird dies so selten geschehen, daß sich eine kleine Anzahl Männer (...) viel öfter täuschen wird."
Was Not tut, ist eine Systemreform mit dem realpolitischen Blick Machiavellis, der mit dem liberalistischen Eigeninteressekalkül ohne Mühe kompatibel ist: Wer auch immer "im Namen des Volkes" regiert, er (oder sie) wird früher oder später die eigenen Interessen verfolgen, nicht diejenigen des Volkes. Nur die Menge selbst vertritt auf Dauer ihre Interessen, nur sie regiert im Namen des Volkes, so daß "die Völker besser regieren als die Fürsten". Das Kriterium für eine "gute" oder "schlechte" Regierung ist für Machiavelli dabei nicht etwa, ob die Regierung die Volksinteressen berücksichtigt (sonst handelte es sich offenkundig um einen Zirkelschluß!); vielmehr hebt Machiavelli ausschließlich auf die langfristige Stabilität des politischen Systems ab. Wie schon Aristoteles und Platon sucht Machiavelli nach einem dauerhaften Staatsgebilde. Dauerhaft kann eine politische Ordnung aber nur sein, wenn die breite Masse der Bevölkerung sie trägt; und da die Menschen egoistisch sind, werden sie das nur so lange tun, wie die politische Ordnung ihren Interessen entspricht. Also, folgert Machiavelli, ist diejenige Staatsordnung am stabilsten, in der die Menge ihre Interessen vertreten sieht. Das ist der Fall, wenn die Menge das Geschehen selbst bestimmt.
Der postmoderne "demokratische Liberalismus"
Um die Stabilität der "Offenen Gesellschaft" zu sichern bzw. wiederherzustellen, müssen die Machtbefugnisse der Repräsentanten eingeschränkt und diejenigen der Bevölkerung ausgebaut werden. Das verdient den Namen eines "Paradigmenwechsels" in der Politischen Theorie, denn damit ist das Ende der Moderne eingeleitet, die auch in der Politik durch den neuzeitlichen Glauben an die wissenschaftliche Erkenntnis des Richtigen geprägt war. Die Konsequenz war das Bestreben, die politische Entscheidungsgewalt an eine neue Variante von Aristokraten - die Experten - zu delegieren. Der real experimentierende Sozialismus mit Zentralplanung und Kaderherrschaft war die konsequentere Verwirklichung dieses Mythos; im Liberalismus spiegelte sich das immerhin in Gestalt der technokratischen "Gutachter"-Gläubigkeit wieder sowie in der Angst, die "Laien" an der Politik direkt zu beteiligen.
Es bahnt sich für die Politische Philosophie ein postmodernes Zeitalter an, eines "der nachwissenschaftlichen Politik", wie Elisabeth Lenk es nennt: Im künftigen Staat müßten "Laien den Schaden, den Spezialisten und Berufspolitiker anrichten oder anzurichten drohen, ständig kontrollieren und daduch begrenzen". Konkreter faßt es Richard Saage: Ein politisches System, "das einer kleinen Elite das Wahrheits- und Politikmonopol zugesteht", sei weniger innovativ und auf Dauer weniger stabil; und "eine Gesellschaft, die auf der Bevormundung der großen Masse der Bevölkerung beruht (...), delegitimiert ihre politische Herrschaft". Gemünzt ist das auf den kollabierten Sozialismus; die Kritik trifft auch dessen liberales Brudersystem. Das Programm der modernen Aufklärung lautete, die gesellschaftlichen Bedingungen dafür zu schaffen, daß die Menschen sich aus ihrer Unmündigkeit befreien können. Dieses Programm ist in den Industriestaaten zu großen Teilen bereits in die Tat umgesetzt worden. Die aufkeimende >Postmoderne< ist dementsprechend nicht als anti-aufklärerisch zu verstehen, sondern als Ziel und Ergebnis der modernen Aufklärung: Sie ist gekennzeichnet vom Ende des Glaubens an jegliche Eliten, sei es in Kultur, Politik oder Wissenschaften. Immer mehr Menschen haben den Mut, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Zum Leidwesen der alten Priester wagen sie darauf hinzuweisen, daß der Kaiser nackt ist - und daß Gott tot ist. Wenn jedoch Gott, der alte Tyrann, tot ist, so sind auch die Priester entmachtet.
Eine "Demokratisierung" der Offenen Gesellschaft - ausgerechnet mit Schützenhilfe Nietzsches und Machiavellis! - könnte den zentralen Fehler der Popper´schen Konzeption beheben. Die >normal-menschliche< Neigung der Regierenden, die institutionelle Gewaltenteilung aufzuweichen, fände in den direkten Volksabstimmungen ihre unüberwindliche Grenze. Vielleicht könnten die Parteien sich sogar intern zu demokratischeren Verfahren durchringen: "Ein ganzer Politikbetrieb läut anders, wenn eine Opposition vorhanden ist oder ein Verfassungsgericht existiert oder aber eben die Möglichkeit besteht, das Volk anzurufen". Auf der Verlustseite der Bilanz schlüge nur eines zu Buche: Die entmachteten Politiker eigneten sich nicht mehr als Buhmänner und -frauen der Nation.
Die Chance zur Korrektur ist im Verfassungsausschuß jüngst vertan worden. Das ist aber nicht das Ende der Geschichte: Der letzte Grundgesetz-Artikel (146) soll bezeichnenderweise erhalten bleiben. Er lautet: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Zu hoffen ist, daß dies nicht erst am St. Nimmerleins-Tag vollzogen wird. Denn nachdem der Sozialismus kläglich gescheitert ist, weil er sich nicht zum "demokratischen Sozialismus" wandeln konnte, ist es nötiger denn je, zum "demokratischen Liberalismus" überzugehen.
Literaturauswahl:
Albert, Michel: Kapitalismus contra Kapitalismus. Frankfurt/M., 1992.
Aristoteles: Politik.
Braatz, Kurt: Friedrich Nietzsche - Eine Studie zur Theorie der Öffentlichen Meinung. Berlin-New York 1988.
Bugiel, Karsten: Volkswille und repräsentative Entscheidung. Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit von Volksabstimmungen nach dem Grundgesetz. Baden-Baden, 1991.
Dahrendorf, Ralf: Der moderne soziale Konflikt. Stuttgart, 1992.
Fukuyama, Francis: Das Ende der Geschichte: Wo stehen wir? München, 1992.
Habermas, Jürgen: "Die Krise des Wohlfahrtsstaates", in: Ollig, H.-L. (Hg.): Philosophie als Zeitdiagnose. Darmstadt, 1991, S. 62 - 80.
Hernekamp, Karl: Formen und Verfahren direkter Demokratie, dargestellt anhand ihrer Rechtsgrundlagen in der Schweiz und in Deutschland. Frankfurt/M., 1979.
Jung, Otmar: Direkte Demokratie in der Weimarer Republik. Die Fälle "Aufwertung", "Fürstenenteignung", "Panzerkreuzerverbot" und "Youngplan". Frankfurt/M., 1989.
Jonas, Hans: Das Prinzip Verantwortung. Frankfurt/M., 1984.
Kant, Immanuel: "Was ist Aufklärung?", in: Ausgewählte kleine Schriften. Hamburg, 1965, S. 1 - 9.
Kant, Immanuel: "Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht", in: Ausgewählte kleine Schriften. Hamburg, 1965, S. 27 - 44.
Klages, Helmut: Häutungen der Demokratie. Osnabrück 1993.
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Kurzversion veröffentlicht als
"Partizipation versus Repräsentation", in: Merkur
- Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, Nr.
1/1995, S.15-27.
©Michael Funken 1994
Email. Update: 24.06.1997 Zur Nur-Text-Homepage